Humanitäre Tradition der Schweiz bewahren

Einleitung Manuela Weichelt-Picard am Podium Informationsveranstaltung Gubel vom 25. Juni 2014 in Menzingen

Haltung Kanton Zug
Die Schweiz hat eine lange humanitäre Tradition, diese wird auch vom Kanton Zug gelebt.   Am 9. Juni 2013 haben die Schweizerinnen und Schweizer die Änderung des Asylgesetzes angenommen, der Kanton Zug mit über 80% Ja. Seither kann der Bund eigene Anlagen und Bauten ohne kantonale oder kommunale Bewilligungen für maximal drei Jahre als Asylunterkünfte nutzen. Das gemeinsame  Ziel von Bund, Kantonen und Gemeinden ist, die Asylverfahren zu beschleunigen. 
 
Federführend dafür ist das Bundesamt für Migration (BFM) in Zusammenarbeit mit dem eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Dieses stellt eigene Truppenunterkünfte zur Verfügung. Und die Truppenunterkunft Gubel ist eine davon.
 
Der Bund hatte den Regierungsrat im Frühsommer 2013 darüber informiert, dass er plant die Truppenunterkunft Gubel als Asylunterkunft zu nutzen. Seither setzt sich die Regierung für die Interessen des Kantons und der Gemeinde Menzingen ein. Der Kanton muss Hand bieten. Das VBS kann gemäss Gesetz ohne Einwilligung von Kanton und Gemeinde dem BFM eine militärische Unterkunft als Asylunterkunft zur Verfügung stellen. Wir, der Kanton und die Gemeinde Menzingen, haben unsere Interessen in die Planung und Vorbereitung des Betriebes eingebracht und werden dies auch weiterhin machen. Deshalb hat der Zuger Regierungsrat beschlossen, die Vereinbarung zur Nutzung der Truppenunterkunft Gubel als temporäres Bundesasylzentrum mitzuunterzeichnen.
 
 
Rolle des Kantons
Das BFM ist verantwortlich für den Betrieb der Bundesasylunterkunft. 
 
Der Kanton vertreten durch die Direktion des Innern hat gemeinsam mit der Gemeinde Menzingen während der Vorbereitungsphase die Möglichkeit genutzt, ihre Anliegen einzubringen. 
 
Wichtig ist und war es uns, dass die Gemeinde Menzingen und die zuständigen kantonalen Stellen von Anfang an miteinbezogen sind. Dadurch konnten wir die Anliegen des Kantons und der Standortgemeinde optimal in die Vorbereitung einbringen. Der Kanton nutzt zusammen mit der Gemeinde Menzingen die noch verbleibende Zeit, um letzte operative Details gemeinsam zu klären und zu vereinbaren.
 
Zentral sind Fragen der Sicherheit, , des Betriebs- und Betreuungskonzepts und der Tagesstruktur bzw. eines Beschäftigungsprogrammes gewesen. Sowohl die Gemeinde Menzingen als auch die Direktion des Innern legen Wert auf eine optimal koordinierte Planung im Hinblick auf den Betrieb der Bundesasylunterkunft sowie auf eine transparente und umfassende Information der Bevölkerung und aller Involvierten.
 
 
Beschäftigungsprogramm
Das BFM beauftragt eine Betreuungsfirma mit ausgewiesener Kompetenz mit dem Betrieb der Unterkunft und der Betreuung (inklusive Beschäftigung) der Asylsuchenden. Das BFM bleibt während des Betriebs Hauptansprechpartner der Gemeinde Menzingen und des Kantons.
 
Der Kanton Zug unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten den Betrieb des Bundeszentrums bei der Durchführung von oder der Mitwirkung an Beschäftigungsmassnahmen zugunsten Asylsuchender. 
 
Die Erfahrungen in Bremgarten und anderen bereits existierenden Bundesasylunterkünften haben gezeigt, dass sinnvolle Beschäftigung für die Asylsuchenden und das Betreuungspersonal viel Vorteil bringt. 
 
Entscheidend für ein friedliches Miteinander ist neben dem Sicherheitskonzept ein gutes Betreuungs- und Beschäftigungsprogramm für die Asylsuchenden. Deshalb wird der Kanton, vertreten durch das Kantonale Sozialamt der Direktion des Innern, unter Einbezug aller Zuger Gemeinden abklären, welche geeigneten Beschäftigungsmöglichkeiten respektive gemeinnützigen Tätigkeiten in den Gemeinden ausgeführt werden können. 
 
In Bremgarten wurde unter Mitwirkung der Öffentlichkeit ein Beschäftigungsprogramm zum Nutzen der gesamten Bevölkerung geschaffen. Folgende zwei Aufgaben im öffentlichen Raum werden dort von Asylsuchenden vorgenommen: Roden von Neophyten unter Begleitung und Anleitung von Pro Natura plus Beseitigung von Littering in Bremgarten. Die sinnvolle Beschäftigung von Asylsuchenden ist ein Erfolgsfaktor.
 
Die möglichen Arbeiten werden dann dem BFM und der für den Betrieb der Unterkunft verantwortlichen Organisation mitgeteilt. Denn sie werden die gemeinnützigen Arbeiten planen und organisieren.
 
Die Asylsuchenden, welche einer Beschäftigung in den Gemeinden nachgehen, werden von Begleitpersonen der Betreuungsfirma oder anderen Organisationen vor Ort betreut.