Leserbrief: Staatskanzlei verantwortlich für Wahlzettel

Leserbrief von Stefan Gisler

Offenbar ist es der „Neuen Zuger Zeitung“ gelungen, durch eine einseitige bis tendenziöse Berichterstattung ihre Leserschaft zu verwirren. Denn viele – wie Leserbriefschreiber Schwerzmann – meinen nun, die Direktion des Innern sei zuständig für die Gestaltung der Wahlzettel. In der Realität ist die Staatskanzlei verantwortlich, was Landschreiber Moser in seiner Medienmitteilung vom 9. Oktober selbst bestätigt. Sie hat es daher zu verantworten, dass die Wählerschaft bei den Regierungsratswahlen verwirrliche Wahlzettel erhalten hatte. Schon vor den Wahlen hatte ich zusammen mit den Fraktionschefs von SVP und CVP eine Interpellation eingereicht, um bei der Regierung Gründe und Folgen der Unregelmässigkeiten bei den Wahlzetteln zu erfragen. Die von Anwalt Weidmann in der Neuen ZZ geäusserten haltlosen Vorwürfe gegen die Direktorin des Innern weist die Gesamtregierung (6 Bürgerliche!) in einer Mitteilung vom 11. Oktober „dezidiert und in aller Form“ zurück. Im Gegensatz zur Neuen ZZ und zu Weidmann geht es offenbar der Regierung – und auch mir – nicht um politische Spielchen oder polemische Schuldzuweisungen, sondern darum, sicher zu stellen, dass es künftig bei Wahlen nicht mehr zu 10% ungültigen Stimmen kommt.
 
 
Stefan Gisler,
Fraktionschef Alternative – die Grünen, Zug