Zug soll regiert, nicht nur verwaltet werden

Medienmitteilung Alternative - die Grünen zur Regierungsreform

Ein weiteres Grossprojekt kommt auf die Zuger Verwaltung zu.
 
Neben Sparpaket 2015-2018, Finanzreform 2019, ZFA-Reform, IT-Neuausrichtung usw. kommt nun gemäss Regierung ein weiteres Grossprojekt hinzu: Mit der «Regierungs- und Verwaltungsreform 2019» soll der Regierungsrat von 7 auf 5 Mitglieder verkleinert und viele Ämter neu gestaltet werden. Eine völlig falsche Stossrichtung. Die Alternativen – die Grünen Zug wollen eine bürgernahe Regierung und keinen Kanton, der nur verwaltet wird.  «Eine Reduktion auf fünf Regierungsmitglieder ist falsch», betont der Steinhauser Kantonsrat Andreas Hürlimann. Denn eine breite Einbindung der Bevölkerung ist die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Ansonsten drohen politische Blockaden. Ausserdem würden Regierungsmitglieder ihre Dossierkenntnisse und wichtige Entscheide bei einer Reduktion an die Verwaltung auslagern. «Und dann wird Zug verwaltet, statt regiert», ist Hürlimann überzeugt.
 
Bereits heute absolvieren die 7 Regierungsmitglieder ein Mammutprogramm: Sie führen ihre eigene Direktion; sie bestimmen im Gesamtgremium mit; sie müssen die Interessen des Kantons in wichtigen kantonalen und nationalen Gremien vertreten; und vor allem sollten sie an öffentlichen Anlässen ansprechbar sein für die Zuger Bevölkerung und ihre Anliegen. Bereits 7 sind wenige, aber 5 Regierungsmitglieder können das kaum stemmen, ohne Abstriche zu machen. Die ALG befürchtet, dass die Regierung zu viel an die Verwaltung delegiert und nicht mehr bürgernah ist. Die ALG wehrt sich gegen ein mögliches Demokratie-Defizit.
 
Zu viele Gross-Reformen und –Projekte
Die Alternativen – die Grünen fordert den Regierungsrat auf, nochmals über die Bücher zu gehen und auf dieses zusätzliche Reformprojekt zu verzichten. Denn: grosse Reformen sind teuer, ineffizient und führen aufgrund des Ursprungs der Massnahme im Entlastungspaket des Regierungsrates zu schlechteren Leistungen für unsere Bevölkerung. Zugs Regierung und Verwaltung sind bereits heute gut aufgestellt. Gewisse Optimierungen und Veränderungen in der Verwaltungsorganisation sollen und müssen immer möglich sein. Diesen verschliesst sich auch die ALG auch nicht. Zeit, Kräfte und Steuergelder sollen aber primär für Leistungen zuhanden der Einwohnerinnen und Einwohner, und nicht in Gross-Reformen investiert werden. Denn Gross-Reformen und –Projekte hat der Kanton Zug aktuell bereits genug. Es gilt hier unter anderem die ZFA-Reform zwischen Kanton und Gemeinden, das bereits laufende Entlastungsprogramm sowie das Projekt „Finanzen 2019“ zu erwähnen, um nur einige zu nennen.
 
Fragwürdige Informationspolitik der Regierung 

Der Regierungsrat betont, dass der endgültige Entscheid über die Reformumsetzung seitens der Regierung erst im Dezember fallen soll. Doch mit der von ihm gewählten Informationspolitik nimmt er diesen Entscheid eigentlich bereits vorweg. Dies schürt Unsicherheit und stellt die Verwaltungsangestellten vor grosse, aktuell noch unbeantwortbare Fragen. Es scheint fast, als wolle der Regierungsrat im Eilzugtempo Tatsachen schaffen, bevor eine eigentliche Diskussion stattfinden kann. Zudem ist die kantonale Verwaltung bereits heute durch den Personalstopp resp. –abbau massiv unter Druck. Denn der Kanton wächst nach wie vor und es kommen jedes Jahr Mehraufgaben auf Verwaltung und Regierung zu. 
 
 
Für weitere Auskünfte melden Sie sich bitte bei Andreas Hürlimann, Kantonsrat und Mitglied der engeren Staatswirtschaftskommission