Zug soll regiert, nicht nur verwaltet werden

Medienmitteilung Alternative - die Grünen

Nun kommt definitiv ein weiteres Grossprojekt auf die Zuger Verwaltung zu. Zusätzlich zu Sparpaket 2015-2018, Finanzreform 2019, ZFA-Reform, IT-Neuausrichtung kommt nun gemäss Regierung definitiv ein weiteres Grossprojekt hinzu: Mit der «Regierungs- und Verwaltungsreform 2019» will sich der Regierungsrat von 7 auf 5 Mitglieder verkleinern und viele Ämter neu gestalten. Eine völlig falsche Stossrichtung. Die Alternativen – die Grünen Zug wollen eine bürgernahe Regierung und keinen Kanton, der nur verwaltet wird.
 
«Die Reduktion auf fünf Regierungsmitglieder ist die falsche Stossrichtung», betont der Steinhauser Kantonsrat und Fraktionschef der Alternativen – die Grünen Anastas Odermatt. Eine breite Einbindung der Bevölkerung ist die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Die Regierungsmitglieder würden ihre Dossier-Kenntnisse und wichtige Entscheide bei einer Reduktion an die Verwaltung auslagern. «Und dann wird Zug verwaltet, nicht mehr regiert», sagt Odermatt. Auch geht die Bürgernähe verloren, Regierungsräte sollten an öffentlichen Anlässen ansprechbar sein für die Zuger Bevölkerung und ihre Anliegen. Bereits 7 sind wenige, aber 5 Regierungsmitglieder können das kaum stemmen, ohne Abstriche zu machen. Die ALG befürchtet, dass die Regierung zukünftig zu viel an die Verwaltung delegieren würde und nicht mehr bürgernah wäre. Die ALG wehrt sich gegen ein solches Demokratie-Defizit.
 
Zu viele Gross-Reformen und –Projekte
Die Alternativen – die Grünen fordern den Regierungsrat auf, genau zu prüfen welche Auswirkungen diese zusätzliche Reform auch auf die anderen Reformen hat. Denn Gross-Reformen und –Projekte hat der Kanton Zug aktuell bereits genug. Es gilt hier unter anderem die ZFA-Reform zwischen Kanton und Gemeinden, das bereits laufende Entlastungsprogramm sowie das Projekt „Finanzen 2019“ zu erwähnen, um nur einige zu nennen. Diese sind teilweise noch nicht einmal gestartet, umso problematischer ist dieser Richtungsentscheid ohne umfassende Auslegeordnung. Zu viele grosse Reformen gleichzeitig und zeitlich nicht aufeinander abgestimmt sind teuer, ineffizient und führen zu einer Überlastung der Verwaltung. Gewisse Optimierungen und Veränderungen in der Verwaltungsorganisation sollen und müssen immer möglich sein. Diesen verschliesst sich auch die ALG auch nicht. Zeit, Kräfte und Steuergelder sollen aber primär für Leistungen zuhanden der Einwohnerinnen und Einwohner, und nicht in Gross-Reformen investiert werden. 
 
Eine Machtverschiebung weg von der Bevölkerung hin zur Verwaltung ist für die Alternativen – die Grünen nicht zukunftsweisend.

Anastas Odermatt, Fraktionschef
Andreas Hürlimann, Kantonsrat