Volksnahes Regieren statt Verwalten hinter den Kulissen

Medienmitteilung «Regierungs- und Verwaltungsreform 2019»

Die Regierung schickt ihre «Regierungs- und Verwaltungsreform 2019» in die Vernehmlassung: Von sieben auf fünf und das alleinige Sagen über die Strukturen der Verwaltung beim Regierungs-Quintett anstatt beim Kantonsrat. Eine weitere Distanzierung weg von der Bevölkerung ist gar nicht mehr möglich.
 
Mit der «Regierungs- und Verwaltungsreform 2019» will sich der Regierungsrat von sieben auf fünf Mitglieder verkleinern. Die Organisation der Verwaltung soll vollends in die Kompetenz des Regierungsrats fallen – der Kantonsrat soll diesbezüglich nichts mehr zu melden haben. Eine viel grössere Distanz zwischen bevölkerungsnaher Politik und Regierung und Verwaltung ist gar nicht mehr möglich. Wenn das Ziel ist, Regierung und Verwaltung vollends abzukoppeln von der Bevölkerung, dann wurde hier «ganze Arbeit» geleistet.
 
Bericht zum Scheitern verurteilt
Im Bericht, der nun in die Vernehmlassung geschickt wurde, ist auf vielen Seiten die Rede von angedachten Verwaltungsreformen und von auf dem Reissbrett entworfenen Verwaltungsstrukturen inklusive Varianten neuer Namensgebungen für die verschiedenen Ämter. Da haben sich einige abgehobene Technokraten ganz schön verwirklichen dürfen – auf Kosten des Staates. Wenn der Bericht dann aber zum Kern der Vorlage kommt, sieben oder fünf, wird er inhaltslos: leere Begründungen und Wiederholungen von schon Gesagtem wechseln sich ab. Dass es sich aber bei der Vorlage allein um diese Frage dreht, wird klar, wenn man sich die beigelegten vorgeschlagenen Gesetzesänderung anschaut: dort geht nur um diese Frage – und um die Frage, ob die Regierung die alleinige Macht erhalten soll, über die Verwaltungsstrukturen zu bestimmen. Nicht ernst nimmt die (Mehrheit?) der Regierung das Postulat einer Mehrheit im Kantonsrat, das zuerst eine Verwaltungsreform, und erst danach Varianten zur Regierungsreform verlangt! Dieser Affront passt leider ins Bild.
 
Regieren – nicht verwalten
Die Alternativen – die Grünen Zug werden sich einsetzen für eine bürgernahe Regierung und Verwaltung und einen Kanton, der regiert und nicht verwaltet wird. Eine breite Einbindung der Bevölkerung ist die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Bei einer Minimierung von sieben auf fünf Regierungsratsmitgliedern würden diese ihre Dossier-Kenntnisse und wichtige Entscheide zwangsläufig an die Verwaltung auslagern. Eine Machtverschiebung weg von der Bevölkerung hin zur Verwaltung ist für die Alternativen – die Grünen nicht zukunftsweisend. 
 
Anastas Odermatt, Kantonsrat, Fraktionschef
Vroni Straub-Müller, Kantonsrätin