Zug soll regiert werden, nicht verwaltet!

Stellungnahme betreffend Teilrevision der Verfassung des Kantons Zug (Kantonsverfassung) vom 31. Januar 1894 sowie des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz) vom 29. Oktober 1998 und des Kantonsratsbeschlusses über die Geschäftsordnung des Regierungsrats (GO RR) vom 26. September 2013 (Projekt «Regierung und Verwaltung 2019»)

Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard im Einsatz: Zug soll volksnah regiert und nicht anonym verwaltet werden!

Sehr geehrter Herr Landamman

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Mit Schreiben vom 7. April 2016 laden Sie zur Vernehmlassung betreffend Entwurf des Berichts und Antrags des Regierungsrats betreffend die Kantonsratsvorlage zum Projekt «Regierung und Verwaltung 2019». Wir nehmen nachfolgend die Gelegenheit wahr, zum vorgelegten Entwurf Stellung zu nehmen.

 

I. Grundsätzlich

Die vorgeschlagenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen beziehen sich ausschliesslich auf die Verkleinerung des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder. Die Alternativen – die Grünen haben sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und sind zur Überzeugung gekommen, dass diese Verkleinerung des Regierungsratsgremiums aus folgenden Erwägungen abzulehnen sei:

 

Volksnähe der Regierung geht verloren

Ein Gremium mit fünf Regierungsrätinnen und Regierungsräte hat logischerweise weniger Zeit und Ressourcen als eines mit sieben. Die Verfügbarkeit für Präsenz und Kontakt in und mit der Bevölkerung an Veranstaltungen aller Art, Vereinsversammlungen etc. wird zwangsläufig sinken. Die Alternativen – die Grünen Zug setzen sich aber dezidiert für eine bürgernahe Regierung ein. Eine funktionierende Demokratie basiert auf Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen. Vertrauen wird am besten geschaffen im persönlichen, direkten Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Regierungsrätinnen und Regierungsräten. Mit einer Verkleinerung von sieben auf fünf wird die Volksnähe der Regierung mit Sicherheit leiden. Das wollen wir – auch im Interesse der Demokratie – nicht.

 

Machtverschiebung zur Verwaltung - Es wird mehr verwaltet und nicht mehr regiert

Bei einer Minimierung von sieben auf fünf Regierungsratsmitglieder würden diese einen Teil ihrer Dossier-Kenntnisse und wichtige Entscheide zwangsläufig an die Verwaltung verlagern müssen. Entsprechend würde eine Machtverschiebung weg von den vom Volk gewählten Exekutiv-Mitgliedern hin zur Verwaltung stattfinden. Der oft beklagten Entfremdung zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern muss Einhalt gegeben werden. Eine Verkleinerung der Zuger Regierung auf fünf Mitglieder würde genau diese Tendenz begünstigen. Eine solche Machtverschiebung ist für die Alternativen – die Grünen genau verkehrt. Bei nur mehr fünf Regierungsrätinnen und Regierungsräten mit entsprechend grösseren Direktionen ist das Risiko offensichtlich, dass es einen Trend zu schwer regierbaren "Fürstentümern" geben würde. Überlastete Exekutivmitglieder können weniger führen. Paradigmatisch hierfür kann der Kanton Luzern als Beispiel herangezogen werden: Nachdem die Exekutive vor einigen Jahren verkleinert wurde, mussten dieses Jahr die Generalsekretäre an die Kandare genommen und Regelungen aufgestellt werden, damit diese nicht zu viel Macht erhalten. Die Alternativen – die Grünen wollen einen Kanton Zug, der von der Regierung regiert wird.

 

Weniger Zuger Einfluss auf nationaler Ebene

Mit fünf statt sieben Exekutivmitgliedern stünden weniger Ressourcen für die Interessensvertretungen und Aktivitäten der Regierung auf eidgenössischer Ebene im Rahmen der Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen zu Verfügung. Aus Sicht der Alternativen – die Grünen ist es ein substanzieller Unterschied, ob ein Kanton in einem Gremium „nur“ als Mitglied partizipiert oder im Vorstand eines Gremiums aktiv mitgestaltet. Gegenwärtig ist der Kanton Zug in verschiedensten Gremien (Konferenzen etc.) im Verhältnis zu seiner Grösse recht einflussreich vertreten. Daran sollte sich nichts ändern.

 

Politische Vielfalt in der Regierung geht verloren – ein Teil der Bevölkerung ist nicht vertreten

Die Exekutive im Kanton Zug wird im Majorz-Verfahren gewählt. Die Kombination von Majorz-Wahlverfahren mit einer Reduktion auf fünf Exekutivmitglieder reduziert die Chancen von kleinen und mittelgrossen Parteien jeglicher Couleur, in der Regierung Einsitz zu nehmen. Ein Blick nach Luzern zeigt zudem, dass bei den herrschenden politischen Konstellationen in Zug eine Verkleinerung der Regierung den Frauenanteil noch mehr verkleinert würde. Die Minimierung der politischen Vielfalt hat gewichtige Nachteile: So kommen die renommierten Politologen Vatter und Freitag in ihrem Beitrag "Direkte Demokratie, Konkordanz und Wirtschaftsleistung: Ein Vergleich der Schweizer Kantone" (Schweizerischen Zeitschrift für Volkswirtschaft und Statistik, 2000, Vol. 136, 4, S. 579-606) zum Schluss, dass je konkordanzdemokratischer das kantonale politische System geführt wird und je intensiver die Mitsprache des Volkes bei Finanzfragen ausfällt, desto stärker die ökonomische Leistungskraft ausfällt. In diesem Sinne wäre es auch aus langfristiger finanzpolitischer Sicht höchst problematisch, das 7er-System aufzugeben.

 

II. Zu einzelnen Ausführungen in Bericht und Antrag

Zur Ausgangslage

Der Regierungsrat sieht den Handlungsbedarf für ein Strukturreformprojekt als «offensichtlich» gegeben. Begründet wird dies mit (1) den steigenden Anforderungen an Verwaltung und Effizienz, (2) dem zunehmendem Spardruck, (3) dem Postulat «45 Ämter sind genug», (4) dem EP 2015-2019 und (5) der Einsicht, dass eine Verwaltungsreform wirksamer sei, wenn sie kombiniert wäre mit einer Regierungsreform.

 

• Zur Begründung 1 (steigende Anforderungen an Verwaltung und Effizienz)

Wie wir obenstehend aufgezeigt haben, spricht diese «Begründung» eindeutig für eine Beibehaltung von sieben Regierungsratsmitgliedern.

 

• Zu den Begründungen 2, 4 und 5 (Spardruck, EP, Kombination)

Die Realität spricht gegen diese Begründungen: «Fünf von acht Kantonen, die in den letzten 15 Jahren eine Regierungsreform durchgeführt haben, gaben in einer Umfrage an, dass sie trotz Reduktion der Direktionen keine Einsparung beim Personalaufwand ausweisen können. Im Kanton Glarus wurde gleichzeitig mit der Regierungs- und Verwaltungsreform eine Vorgabe zur Einsparung von 10 Prozent der Personalkosten gemacht und eingehalten. Der Kanton Luzern betont, dass nachhaltige Einsparungen von 0,5 Millionen Franken über einen Zeitraum von fünf Jahren anfielen (zwei Regierungsratsmitglieder und zwei persönliche Mitarbeitende).» (Bericht und Antrag, S. 12). Diese Ergebnisse weisen erstens darauf hin, dass eine Gremiumsverkleinerung keine nachhaltige kostenmindernde Wirkung besitzt und zweitens dass die Kosten primär von der Organisation und Effizienz der Verwaltung abhängen und zwar unabhängig von der Grösse des Exekutivorgans. Dass der Regierungsrat nach dieser Umfrage noch diese Begründungen aufrechterhält, ist höchst fragwürdig und deutet auf reine machtpolitische und eben nicht organisations- oder finanzpolitische Interessen hin.

 

• Zur Begründung 3

Das angesprochene Postulat verlangt de facto eine Verwaltungsreform, und ganz sicher keine Verkleinerung der Regierung. Dass die Regierung dieses Postulat als Vorwand für eine Verkleinerung missbraucht, deutet auf einen Argumentationsnotstand hin.

Umfangreiche Abklärungen

Der Regierungsrat schreibt in Bericht und Antrag, dass er «umfangreiche Abklärungen» (S. 1) und «Analysen» (S. 3) getätigt habe. Die Alternativen – die Grünen stellen fest, dass es umfangreiche Abklärungsaufträge mit entsprechenden Berichten (S. 3, Kapitel 2.4) gab. Zwecks Transparenz und Informationsgleichstand aller Akteure fordern wir die Regierung auf, diese Berichte und Analysen zu veröffentlichen.

Aufgabenreform vs. Verwaltungsreform vs. Regierungsreform

Der Regierungsrat sei zur Einsicht gekommen, «dass eine Verwaltungsreform wirksamer ausfällt, wenn gleichzeitig eine Regierungsreform erfolgt» (S. 3). Diese Behauptung steht im luftleeren Raum und wird nirgends begründet. Aus Sicht der Alternativen – die Grünen sollen Aufgaben- und die daraus abzuleitende Verwaltungsreform angegangen werden. Zuerst eine Regierungsreform zu machen, hängt das Pferd am Schwanz auf und wird nicht zum Ziel führen. In Bericht und Antrag werden interessanterweise zahlreiche Gründe für die Aufgabenreform vorgetragen, Gründe für eine Regierungsreform aber keine genannt. Es ist daher offensichtlich, dass unterschieden werden muss zwischen Verwaltungsreform und Regierungsratsreform und die Verwaltungsreform anzugehen ist. Dies wurde auch im politisch breit abgestützten und vom Kantonsrat überwiesenen (!) Postulat betreffend Projekt Regierung und Verwaltung 2019 unmissverständlich gefordert.

 

Professionalisierung der Regierung

Unter 3.3.5. (S.6) wird beschrieben, dass mit der Reform eine «Professionalisierung der Regierung» ermöglicht werden sollte. Dies erstaunt uns sehr! Im Umkehrschluss heisst das ja, dass die Regierung selbst die These aufstellt, bisher nicht «professionell» gearbeitet zu haben. Wenn die Regierung mehr Ressourcen für Strategieaufgaben haben will, dann kann sie diese jederzeit schaffen. Eine strategische Führungsperspektive hängt von den Persönlichkeiten im Regierungsrat und ihren Kompetenzen selbst ab und nicht von der Grösse eines Exekutivorgans. Die Reduktion von sieben auf fünf «Strateginnen und Strategen» ist so gesehen auch eine unerwünschte Ressourcenreduktion.

 

III. Zu einzelnen Bestimmungen der Entwürfe

Verfassung des Kantons Zug

§ 45

Die Änderung in § 45 Abs 1. wird abgelehnt. Die Alternativen – die Grünen halten am bisherigen Abs. 1 (sieben Mitglieder) aus oben genannten Gründen fest.

 

Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz)

§ 3 Direktionen

Die Alternativen – die Grünen lehnen es ab, dass neu die Regierung in Eigenkompetenz ihre Direktionen bezeichnen kann. Es handelt sich hier um eine Kompetenzverschiebung weg vom legislativen Kantonsrat hin zum exekutiven Regierungsrat. «Weniger Einfluss für den Kantonsrat, weniger Einfluss für die Regierung – mehr Einfluss für die Verwaltung» - das lehnen wir ab.

 

Die Alternativen – die Grünen lehnen ein bevölkerungsfernes, verwaltungslastiges und politisch schmäler abgestütztes Exekutivsystem für den Kanton Zug ab. Wir bitten um Kenntnisnahme und sind dankbar, wenn Sie unsere Anregungen und Überlegungen in die Weiterbearbeitung der Vorlage einfliessen lassen.

 

Vielen Dank und mit freundlichen Grüssen

Für die Alternativen – die Grünen

Anastas Odermatt, Fraktionschef