Rede von Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard nach der Wahl zur Frau Landammann

Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, Geschätzte Kollegen, Geschätzte Gäste

 

Sie haben mich soeben für die nächsten zwei Jahre zur Frau Landammann des Kantons Zug gewählt. Für das damit zum Ausdruck gebrachte Vertrauen danke ich Ihnen von ganzem Herzen und erkläre gerne Annahme der Wahl.

Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe im Regierungsratskollegium und hier im Kantonsrat.

Ich weiss, dass diese Wahl nicht selbstverständlich ist. Ich bin die einzige Vertreterin des linken und grünen Spektrums in der Zuger Regierung. Sie als Wahlgremium hätten diese (doppelte) politische Minderheit durchaus übergehen können. Das wäre natürlich kein versöhnliches Zeichen gewesen. Aber eine politische Entscheidung im Sinne des globalen Zeitgeists. Dieser steht – Sie wissen es – momentan mehr im Zeichen der Konfrontation als in jenem des Kompromisses, der Solidarität und des Ausgleichs.

Mit meiner heutigen Wahl zur Frau Landammann symbolisieren Sie als Kantonsrätinnen und Kantonräte ihren Umgang mit Minderheiten und zeigen Ihren Willen, die Demokratie ernst zu nehmen.

Wir alle haben eine Idee, eine Vorstellung davon, worum es in der Politik geht: Um das Wohl des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich. Um Ökonomie und Ökologie. Um Wachstum und Nachhaltigkeit. Um Macht und Einfluss und um Interessen.

Immer geht es in der Politik aber auch um Werte. Um durchaus unterschiedliche Werte und Weltsichten. Sie sind in der Demokratie alle nötig, sinnvoll und legitim. Immer besteht aber die Gefahr, dass sie in Übertreibung ausarten. Davor bewahrt uns die Vielfalt. Die Vielfalt auf allen politischen Ebenen und sowohl in der Legislative, der Exekutive als auch in der Judikative.

Meine Werte sind die Erhaltung der Demokratie und der Freiheit, die Gerechtigkeit, die gelebte Solidarität, die Integration und die Wertschätzung. Diese Werte werden auch meine Zeit als Frau Landammann gegen innen und aussen prägen.

Ich möchte im Folgenden kurz auf die Demokratie, die Freiheit und die Gerech-tigkeit eingehen.

 

Demokratie

Die Demokratie ist die Staatsform der Vielfalt. In der Demokratie muss immer von neuem um die Balance von Interessen und Werten gerungen werden. Das ist manchmal ermüdend und frustrierend. Aber es muss sein. Wir sind Demo-kratinnen und Demokraten – nicht weil wir glauben, dass in der Demokratie stets alles richtig entschieden wird. Aber weil wir wissen, dass es letztlich keine andere Staatsform gibt, die zu einer legitimen Regierung führen kann, zu akzeptierten, politischen Entscheiden. Und zu steter Erneuerung. Die Demokratie, zumal die direkte Demokratie, ist auch die Staatsform des kontinuierlichen aber nicht allzu rasanten Wandels. Ich sehe mich denn auch in der Pflicht, als Frau Landammann in den nächsten zwei Jahren etwas zu entschleunigen. Da werde ich auch meine Kollegen in die Pflicht nehmen. Die Bevölkerung, der Kantonsrat, wir als Regierungsrat, die Verwaltung und die Parteien brauchen Zeit für die Findung eines Konsens für die durchaus wichtigen anstehenden Themen wie Finanzhaushalt und Verwaltungsreform um nur einen Ausschnitt der Herausfor-derungen der nächsten zwei Jahre zu nennen.

 

Freiheit

«Der Sinn von Politik ist Freiheit», hatte die Philosophin Hannah Arendt 1959 geschrieben. Sie stand natürlich unter dem Eindruck der Totalitarismen, welche die Geschichte des 20. Jahrhunderts geprägt hatten. Und sie meinte nicht die Freiheit Einzelner, sondern die Freiheit aller.

Die gemeinsam im politischen Prozess gestaltete Freiheit aller ist ein hohes Gut. Ein verletzliches Gut. Wie auch die Meinungsäusserungsfreiheit. Wir sehen, dass sie in vielen Weltgegenden nur pro Forma oder gar nicht besteht. «Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden», hatte Rosa Luxemburg gesagt.

 

Auch die Religionsfreiheit ist Teil dieser Meinungsfreiheit.

Kantonsrat Anastas Odermatt hat kürzlich in einem Ratsvotum darauf hingewie-sen, wie nötig Sensibilität im Umgang mit religiösen Themen ist. Und er hat ge-zeigt, dass gerade das Christentum einen unbestreitbaren Kern hat: die Nächstenliebe.

Er zitierte aus dem alten, er hätte aber auch aus dem neuen Testament zitieren können. Im 3. Buch Mose steht:

Wenn bei dir ein Fremder in eurem Land lebt, sollt ihr ihn nicht unterdrücken. Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten, und du sollst ihn lieben wie dich selbst.

 

Gerechtigkeit

Gerechtigkeit ist ein anderer zentraler Wert. Die Welt – wir wissen es, wir sehen es jeden Tag in den Nachrichten – die Welt ist nicht der gerechteste Ort. Wer das Glück hat, in einem wohlhabenden, stabilen Land leben zu dürfen, muss wissen, dass er oder sie privilegiert ist. Wer privilegiert ist, trägt Verantwortung und hat Verpflichtungen.

 

Solche Verpflichtungen ergeben sich aus meiner Sicht aus den Werten, die wir alle mehr oder weniger teilen. Grundlegende humanistische Werte findet man aber auch in den Religionen. Leider geht dies allzu häufig vergessen.

Jetzt zur Weihnachtszeit, werden wir trotz allem Rummel und aller Hektik mit den Krippenspielen wieder daran erinnert. Die Geschichte der schwierigen Her-bergssuche von Maria und Josef zeigt metaphorisch, was Nächstenliebe, was Gastfreundschaft bedeuten kann.

Die Tagespolitik ist manchmal weit weg von den eigentlichen Werten, welche Parteien vertreten.

 

Darum:

Tragen wir Sorge zu diesem Haus, zu diesem Saal, mit dem uns so viele wun-derbare, aber auch schreckliche und traurige Erinnerungen verbinden. Dabei spreche ich nicht nur das Attentat an, bei dem ich eine der Überlebenden sein darf und mir dies jeden Tag sehr bewusst bin und dankbar bin. Damals erlebte die Politik eine grosse Solidaritätswelle. Die Geschichte dieses Hauses geht aber noch viel weiter zurück. Bevor es ganz fertig gestellt war, wurden internier-te Soldaten der französischen Bourbakiarmee hier untergebracht. Auch damals erlebte Zug eine grosse Solidaritätswelle aus der Bevölkerung.

 

Tragen wir Sorge zur politischen Kultur! Achten wir darauf, dass unsere unter-schiedlichen Werte erhalten bleiben! Das verkürzte Zitat von Aristoteles: "Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile." entstammt zwar aus der Metaphy-sik, kann uns aber immer wieder als Methaper für unsere Zusammenarbeit dienen. Streiten wir um die richtige Weltsicht – aber stets im Bewusstsein, dass wir immer nur Teil des Ganzen sind. Und dass es auch darum geht, unseren Kin-dern und Enkeln eine Welt zu übergeben, die weiterhin lebenswert ist.

 

Ich danke Ihnen, sehr verehrte Mitglieder des Kantonsrates, für die Aufgaben, die Sie mir anvertrauen. Ich danke dem zukünftigen Statthalter für seine Unter-stützung in den nächsten zwei Jahren. Ich danke der Gemeinde Steinhausen, dass sie mich als Neuling nach nur 3 Jahren ins Kantonsparlament wählte und dem Kanton Zug, der mich nach weiteren 12 Jahren als 39-Jährige zum ersten Mal in den Regierungsrat wählte. Ich danke meinen Eltern für Ihre Unterstüt-zung auf meinem Lebensweg. Leider war es meinem Vater nicht vergönnt meine Wahl in den Regierungsrat zu erleben. Ich danke meinem Mann und meinen beiden Töchtern, dass sie trotz meiner vielen Abwesenheit von zuhause noch immer zu mir halten und mich auch immer wieder auf den Boden der Realität zurück holen. Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Ihre Unter-stützung und Arbeit zum Wohle des Kantons.

 

Ich danke den Alternativen - die Grünen, der SP und der alternativen Fraktion und den Gewerkschaften für ihre langjährige politische Unterstützung und kriti-schen Auseinandersetzungen. Schliesslich danke ich der Gemeinde Zug für die Organisation des Festes und freue mich, mit Ihnen allen und der Bevölkerung auf dem Landsgemeindeplatz und anschliessend in Zug Süd feiern zu dürfen.

 

Zum Schluss gratuliere ich dem neu gewählten Kantonsratspräsidenten Daniel Burch, den ich heute Abend noch würdigen darf. Ich freue mich darauf, dass ich mit ihm gemeinsam die Zuger Politik an mancher Veranstaltung vertreten darf. Ich gratuliere auch der neu gewählten Vizepräsidentin des Kantonsrates Monika Barmet und freue mich über eine Frau als zweithöchste Zugerin.

 

Und Ihnen allen wünsche ich ruhige und erholsame Festtage, Zeit für Besin-nung und alles Gute im Neuen Jahr!

 

Besten Dank!