Verteilung von Asylsuchenden im Kanton Zug

Votum von Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard im Kantonsrat am 20. Februar 2014.

Es liegen vor: Motion Hausheer/Meienberg (2231.1 - 14288); Motion Werner (2239.1 - 14302); Bericht und Antrag des Regierungsrats (2231.2/2239.2 - 14534). Nachfolgend der Protokollauszug aus dem Kantonsrat:

Manuela Weichelt-Picard, Direktorin des Innern, dankt für die Feststellung, dass der Regierungsrat in dieser Sache in den letzten Jahren sehr vieles unternommen und aufgegleist hat. Wichtig ist auch die Feststellung, dass die Kosten im Bereich Asyl grossmehrheitlich vom Kanton getragen werden, mit etwas Unterstützung vom Bund. Die Gemeinden bezahlen in diesem Bereich sehr wenig und haben nur marginale Kosten.
 
Die Motion Hausheer/Meienberg will eine finanzielle Abgeltung im Gesetz fest-halten, während die Motion Werner die proportionale Verteilung gesetzlich fest-schreiben möchte. Die Baudirektion und die Direktion des Innern haben den Ge-meinden vor den Sommerferien 2013 zwei Modelle aufgezeigt. Bei einer finanziellen Abgeltung sind drei Faktoren wesentlich:

• Sozialhilfekosten: Diese Kosten werden mehrheitlich von Kanton und Bund getragen. Erst wenn jemand den Status C erhält, werden sie von den Gemeinden übernommen. Das sind nicht viele Personen.
• Schule: Die Gemeinde Unterägeri hat die Mehrkosten auf ca. 3000 Franken pro Jahr berechnet. Und als Beispiel: Steinhausen hat zwei schulpflichtige Kinder von Asylbewerbern oder Asylanten.
• Der dritte Faktor ist politischer Art: Wie viel ist ein angebotener Platz wert? Dieser Wert kann von 1000 Franken bis zu 1 Million Franken gehen, je nach politischer Wertung durch die Gemeinden.
 
Den Gemeinden wurde aufgezeigt, dass sie auf der Basis dieser drei Faktoren ein Bonus-Malus-System entwickeln und die Kosten untereinander ausgleichen könnten. Das liesse sich auch ins Gesetz aufnehmen. Allerdings ist der administrative Aufwand nicht zu unterschätzen, denn die Zahl der Asylsuchenden in den Gemeinden variiert zum Teil wöchentlich, und es kommen neue Unterkünfte dazu bzw. es fallen Unterkünfte weg. Gleichzeitig hat die Baudirektion jeder Gemeinde aufgezeigt, wo aus raumplanerischer Sicht in ihrem Gebiet Asylunterkünfte möglich sind. Auch in der Gemeinde Neuheim gibt es entsprechende Möglichkeiten.

Diese Ergebnisse hat der Regierungsrat ‒ wie gesagt ‒ den Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten an einer Konferenz vor den Sommerferien präsentiert. Diese haben dem Regierungsrat im November mitgeteilt, dass ihrer Meinung nach die finanzielle Abgeltung jener Gemeinden, welche proportional zu viele Asylsuchende aufnehmen, nicht sinnvoll ist. Hingegen vertraten sie mehrheitlich die Ansicht, dass Gemeinden mit Nachholbedarf verstärkt Bemühungen unternehmen sollten, um zusätzliche Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.
 
Fazit: Die Gemeinden lehnen eine finanzielle Abgeltung nach einem Bonus-Malus-System ab. Die gesetzliche Verankerung einer solchen Abgeltung im Sozialhilfegesetz wäre auch sozusagen ein neuer kleiner Zweig des ZFA. Die Regierung befürchtet, dass ‒ wenn man diesen Weg wählen würde ‒ einzelne Gemeinden einen Lastenausgleich auch in anderen Bereichen verlangen könnten, beispielsweise bei Behindertenheimen oder für Zentrumslasten. Wenn der Kantonsrat diese Diskussion tatsächlich führen möchte, sollte er sie nach Ansicht des Regierungsrats eher in der ZFA-Kommission führen. Gerade für die CVP ist auch wichtig zu wissen, dass gemäss Gesetz die Gemeinden bereits heute untereinander einen Schlüssel vereinbaren und sich gegenseitig abgelten können. Diese freiwillige Möglichkeit wird heute nicht wahrgenommen, der Regierungsrat möchte sie aber beibehalten.
 
Zur zweiten Variante, nämlich die proportionale Verteilung verstärkt durchzusetzen, wie das Thomas Werner fordert: Der Regierungsrat ist bereit, eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen, wenn er vom Kantonsrat diesen Auftrag tatsächlich erhält. Er kann sich vorstellen, dass beispielsweise die Mitwirkungspflicht der Gemeinden bei Notlagen verstärkt wird. Heute können Notsituationen mit dem alten Kantonsspital abgedeckt werden; wenn wegen einer Krise irgendwo in der Welt plötzlich hundert zusätzliche Asylsuchende kommen, können diese dort untergebracht werden. Das alte Kantonsspital steht aber bald nicht mehr zur Verfügung, und der Kanton hat kein anderes Gebäude, in dem er diese Asylsuchenden platzieren könnte. Hier müssten bei einer Gesetzesänderung die Gemeinden bei Notlagen verpflichtet werden können. Man könnte auch darüber diskutieren, wann unhaltbare Zustände vorliegen. Ist es schon unhaltbar, dass Neuheim seit Jahren keinen einzigen Asylsuchenden aufnimmt, und rechtfertigt es sich, dass der Kanton hier eingreift? Der Kanton Zug ist nicht der einzige Kanton, in dem über die Durchsetzung der einwohnerproportionalen Verteilung diskutiert wird. Auch Aargau und Solothurn arbeiten an einer entsprechenden Gesetzesänderung, und die Direktion des Innern ist mit diesen Kantonen in Diskussion.
Zu den Ausführung von Franz Hürlimann: Die Direktorin des Innern wäre froh, wenn in diesem Zusammenhang alles erzählt würde. Der Kanton hatte eine Wohnung in Walchwil gemietet, wobei der Vermieter aber explizit festhielt, was für Leute er darin haben möchte, und trotz mehrmaliger Bitte nicht zu einer gewissen Offenheit bereit war. Er wollte für die sehr abgelegene Wohnung nur eine Familie. Allerdings stand zu diesem Zeitpunkt und auch für die nächsten Monate keine Familie zur Verfügung, die vom Vermieter akzeptiert worden wäre. Und der Kanton kann nicht mit Steuergeldern die Miete für eine Wohnung bezahlen, die nicht besetzt werden kann.
 
Zusammenfassend bittet der Regierungsrat, die Motion Hausheer/Meienberg nicht erheblich zu erklären und die Motion Werner im Sinne der Ausführungen des Regierungsrats erheblich zu erklären.