1. Mai: Starkes Land - faire Löhne

Votum für den VPOD von Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard

Das Hauptthema des diesjährigen 1. Mai ist STARKES LAND. - FAIRE LÖHNE.
 
Mindestens 22 Franken oder 4000 Franken bei 12 Monatslöhnen. Ist das zu viel verlangt?
 
Etwa dreimal so viele Menschen wie im Kanton Zug wohnen, erhalten schweizweit gesehen, weniger als 22 Franken pro Stunde für ihre Arbeit. Oder anders gesagt, jede 9. Person, die in der Schweiz arbeitet, erhält weniger als 22 Franken pro Stunde für ihre Arbeit. Wer sind diese Menschen?
 
70 % sind Frauen!
77 % sind 25 Jahre alt und älter.
 
Da stimmt etwas nicht!

Die Schweiz ist angewiesen auf gut ausgebildete, motivierte und damit produktive Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie verfügt über eine sehr gute Infrastruktur und stabile politische Verhältnisse. Das sind wichtige Faktoren für unsere Wirtschaft und den sozialen Frieden. Wenn die Löhne aber immer mehr unter Druck kommen und es Menschen gibt, die trotz harter Arbeit nicht mehr von ihrem Lohn den Lebensunterhalt bestreiten können, dann stimmt etwas nicht. Dann müssen wir etwas ändern. 

Ein Mindestlohn schafft mehr Kaufkraft und bringt jenen mehr Geld, die Ende Monat oft zu wenig haben. Das kurbelt die Wirtschaft an und schafft neue Arbeitsplätze. Das stärkt unser Land.
 
Ob der Mindestlohn angenommen wird, ist ungewiss. Was aber sicher ist: Ob er angenommen wird oder nicht: Der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und gegen Missstände geht weiter. Dabei sind Gesamtarbeitsverträge ein wichtiges Hilfsmittel. Ebenso auf die Branchen bezogene, allenfalls regional abgestufte Mindestlöhne.
 
Die Vermögensunterschiede in der Schweiz sind extrem: 2,6 Prozent der Bevölkerung besitzen 50 % der Vermögen. 
 
Hier stimmt etwas nicht. 
 
Die Schweiz gehört damit zu den ungleichsten Ländern der Welt. Die Gewerkschaften und linken Parteien weisen immer wieder darauf hin, dass die Steuer- und Abgabepolitik die allerhöchsten Einkommen stark bevorteilt. Im Kanton Zug steht die nächste Steuergesetzrevision bevor. Für Haushalte mit tiefen Einkommen sind höhere Abgaben sehr schmerzlich: z.B. steigende Krankenkassenprämien, explodierenden Mieten im Kanton Zug. 
 
Einige Wenige bedienen sich. Andere arbeiten voll und sind daneben noch auf staatliche Unterstützung angewiesen, weil ihnen der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin nicht genügend zum Leben bezahlt. Die Sozialhilfequote ist im Kanton Zug seit sechs Jahren zum ersten Mal wieder leicht angestiegen. Über 30 % der Menschen mit Sozialhilfe sind erwerbstätig, davon 1/3 mit einem Vollzeitjob. 
 
Die Zuger Regierung prüft nun ein Postulat, das Ergänzungsleistungen für Familien fordert. Um mehr Daten zu erhalten, wird der Regierungsrat einen Sozialbericht in Auftrag geben.
 
Tiefstlöhne drängen die Betroffenen in die Sozialhilfe. Der Staat und damit die Allgemeinheit müssen einspringen, wenn Arbeitgeber Löhne bezahlen, die nicht zum Leben reichen.
 
Hier stimmt etwas nicht.
 
Das ist der wohlhabenden Schweiz unwürdig. Und für die Betroffenen, die tagtäglich hart arbeiten, ist es blanker Hohn. 
 
Als Konsumentinnen und Konsumenten können auch wir etwas machen. So habe ich letzte Woche erfahren, dass eine Mitarbeiterin der grössten Schweizer Warenhauskette an ihrem 25 jährigen Arbeitsjubiläum mit einem Blumenstrauss geehrt wurde. Kurz darauf hat sie die Kündigung erhalten. Ihr wurde ein neuer Arbeitsvertrag angeboten: Mit einem tieferen Lohn!!
 
Meine persönliche Konsequenz, ich werde nicht mehr in diesen Warenhäusern einkaufen.
 
Speziell im Kanton Zug sind die hohen Mietkosten und die wenigen verfügbaren und zahlbaren Wohnungen, ein Problem. Der Leerwohnungsbestand ist hier sogar tiefer als im Kanton Zürich.
 
Von den tiefen Steuern profitieren Personen mit ganz hohen Einkommen. Unter den Folgen leidet vor allem der Mittelstand. Und natürlich Frauen und Männer mit ganz tiefen Einkommen.
 
Ihr alle kennt Freunde, Kolleginnen, die in Zug keine zahlbare Wohnung mehr finden. 2011 verliessen mehr Personen den Kanton Zug, als Personen von einem anderen Kanton hierher zogen. Vermutlich konnten sich viele den benötigten Wohnraum hier nicht mehr leisten. Geht diese Entwicklung so weiter, werden in zehn Jahren etwa 35'000 Personen in andere Kantone gezogen sein. Das wäre ein Viertel mehr, als die Stadt Zug heute EinwohnerInnen zählt oder fast ein Drittel der heutigen Wohnbevölkerung des gesamten Kantons Zug. Wenn diese Wegzüge vor allem Menschen mit relativ niedrigem Einkommen betreffen, dann zeigt dies: 
 
Hier stimmt etwas nicht. Hier besteht Handlungsbedarf 
 
Frauen werden beim Lohn immer noch krass diskriminiert
 
Frauen verdienen in der Schweiz 18,4 Prozent weniger als Männer. 
 
Auch hier stimmt etwas nicht!
 
Frauen verdienen nicht weniger, weil sie weniger leisten, sondern weil sie für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden. 
 
Über diese Situationen müssen wir uns nicht wundern. Am vergangen Samstag hat Bundesrat Ueli Maurer hier in Zug im Casino für den Gripen geworben. «Wie viele Gebrauchtgegenstände, die 30 Jahre alt sind, haben Sie noch zuhause?» Soll er gefragt haben: «Bei uns sind das nicht mehr viele, ausser natürlich die Frau, die den Haushalt schmeisst.» So berichtete das online-Magazin der Zentralschweiz. 

Ein verunglücktes Witzchen – das allerdings tief blicken lässt. Anscheinend existiert in gewissen Kreisen eine Mentalität, die ich für überwunden hielt.
 
Auch hier stimmt etwas nicht. Nur: was können wir dagegen tun?
 
Immerhin: Bezüglich Lohn und Gleichstellung können wir aktiv werden. Setzen wir ein klares Zeichen mit einem JA zu den Mindestlöhnen. Auch bei der Gleichstellung geht unser Kampf weiter. Obwohl auch im Kanton Zug die Gleichstellung noch nicht erreicht ist, hat das Kantonsparlament allerdings entgegen dem Antrag des Regierungsrates die Kommission für Chancengleichheit abgeschafft. Gegen diesen Abschaffungsbeschluss reichten die linken Parteien sowie Organisationen und Privatpersonen Beschwerde beim Bundesgericht ein. Das Bundesgericht wies zwar die Beschwerde ab. Aber das Bundesgericht hat den Kanton Zug klar darauf hingewiesen, dass er aufgrund der Kantons- und Bundesverfassung sowie völkerrechtlicher Bestimmungen verpflichtet ist, sich für die Gleichstellung einzusetzen. Das Bundesgericht stellt klar, dass der Kanton Zug hier handeln muss. Der Regierungsrat hat sich entschieden, eine gesetzliche Grundlage für die Geleichstellung von Frau und Mann zu schaffen.
 
Ich rufe die Zuger Gewerkschaften auf mit der Zuger Regierung den Dialog zu suchen. Warum soll der Regierungsrat jedes Jahr mit den Arbeitgeberverbänden diskutieren, nicht aber mit den Gewerkschaften? Starke Gewerkschaften, wirksame Mindestlöhne, Gleichstellung auch bei der Arbeit, gute Leistungen bei den Sozialversicherungen und ein guter Arbeitnehmerschutz ist auch für Zug wichtig.
 
Euch allen danke ich persönlich für euren Einsatz. 
 
 
Manuela Weichelt-Picard,
VPOD, Kanton Zug